Inhaltsverzeichnis: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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- RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- RVG § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
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§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.
