Inhaltsverzeichnis: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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- RVG § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
- RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
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⤺ Zurück zum Inhaltsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
(1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
