Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt - wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 06.05.2020 (X R 16/18) entschieden hat - auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (Gerichtsbescheid vom 22.04.2020, S 23 KR 5199/19, rechtskräftig).

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Az. B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung.

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§ 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.

Gegen Monopolbildung in der Kassenlandschaft

Manipulationsbremse gegen Diagnosebeeinflussung

Stärkung der Vorsorge

Struktur der GKV

Maßnahmen gegen Lieferengpässe

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Nur mit den Ländern gemeinsam: Maßnahmen zu Lieferengpässen

Bestandschutz für Individualverträge im Heilmittelbereich

Problem: Neue RSA-Prüfung

Beteiligung der Länder erforderlich

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten